Beitrag von Jeremias Fellmann in der Richterzeitung
Der vorliegende Beitrag von Dr. Jeremias Fellmann zeigt anhand einer Auswahl von vier Urteilen die jüngste Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV auf, der einen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht verleiht.
Das Bundesgericht äusserte sich im Berichtszeitraum namentlich zum Einsatz von Gerichtsschreiber:innen als Ersatzrichter:innen. Weiter klärte das Bundesgericht, wieweit der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Zusammenhang mit Art. 30 Abs. 1 BV geht und ob Richterpersonen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Schliesslich hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Rechtsprechung gemäss BGE 147 III 89 (Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Bundespatentrichters, dessen Anwaltskanzlei für eine Partei administrative Tätigkeiten entfaltete) von anderen Konstellationen abzugrenzen.
